Proline Werbeartikel e. K. - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich
Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen von Proline liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, auch wenn wir die Bestellungen ausführen, ohne zuvor diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben.

Kunden
Unsere Angebote sind ausschließlich für Industrie, Handel, Dienstleistungen, Handwerk und Gewerbe bestimmt. "Kunde" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet haben. Auch die Darstellung unseres Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine schriftliche Bestellung an uns schickt , gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Sollten bei einer Bestellung durch den Kunden Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellmengen zu beachten, werden wir dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, teilen wir ihm das mit. Die schriftliche Auftragsbestätigung zum wirksamen Vertragsabschluß kann durch Lieferung und/ oder Rechnungsstellung ersetzt werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Insbesondere stehen Lieferterminvereinbarungen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung durch unsere Zulieferer. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur annähernd maßgeblich und nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Dies gilt insbesondere für geringfügige Änderungen des Lieferumfanges und der angegebenen Inhaltsmenge der Verpackungseinheit seitens des Zulieferers. Als geringfügige Änderungen gelten bei Streuartikeln und "Süßer Werbung" Abweichungen von bis zu +/- 10 %.

Preise
Die in Preislisten, Katalogen, Briefen, Telefonbestellungen, Faxbestellungen, E-Mails sowie anderen Tele- und Mediendiensten angegebenen Preise sind stets Barzahlungspreise ohne gesetzlicher Mehrwertsteuer. Alle Angebote sind freibleibend. Mündliche Nebenabreden entgegen unserer Geschäftsbedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis.

Mustersendung
Vom Kunden angeforderte Muster werden grundsätzlich von unserer Seite aus berechnet und sind nicht retournierbar. Etwaige Gutschrift bei Bestellung der mit der Mustersendung verbundenen Angebotsmenge sind jedoch nicht ausgeschlossen.

Versand
Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden. Die Versandkosten sind in den angegebenen Preisen nicht enthalten (ab Werk bzw. ab Lager Deutschland gilt als Standard) und werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt, es sei denn, es ist schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.

Lieferung und Erfüllungsort
Erfüllungsort für unsere Leistungen ist unser Firmensitz. Teillieferungen liegen je nach Liefersituation in unserem eigenen Ermessen, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vom Besteller bei der Bestellung vermerkt wurde.

Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
Waren erhalten Sie in der Regel gegen offene Rechnung. Es bleibt uns vorbehalten, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme, Teilvorauskasse oder totaler Vorauskasse vorzunehmen. Gegebenenfalls erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Kunden. Unsere Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei einer Zahlung binnen der ersten 10 Tage nach Warenerhalt wird ggf. (wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt) 2% Skonto gewährt. Unberechtigte Skontoabzüge werden in jedem Fall nachbelastet. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

Gewährleistung / Rügen
Wir leisten für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn uns hinreichend Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.Die Waren sind unverzüglich nach Ablieferung auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, und auf Vollständigkeit zu untersuchen. Solche Mängel sind uns unverzüglich, binnen 2 Tagen ab Empfang der Waren, anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung angezeigt werden. Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. § 377 V HGB bleibt (entsprechend) anwendbar.

Haftung
Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haften wir nicht – egal aus welchem Rechtsgrund – für die leicht und einfach fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht und einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.

Verjährung
Gewährleistungsansprüche- und Schadensersatzansprüche, gleich, aus welchem Rechtsgrund, verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur ihrer völligen Bezahlung durch unseren Kunden unser Eigentum.

Anwendbares Recht bei Streitigkeiten
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Schlussbestimmungen
Sollten sich einzelne der vorstehenden Bedingungen als unwirksam erweisen, so bleibt die Wirksamkeit der anderen unberührt. Die unwirksamen Bedingungen sind durch wirksame zu ersetzen, die den Zweck der weggefallenen Bedingungen mit größtmöglicher Näherung erreichen.

Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Amtsgericht / Landgericht Bayreuth.